Bis heute wurden im Parlament drei Vorst\u00f6sse zur Regulierung der Nanotechnologie eingereicht, wovon drei von der gr\u00fcnen Nationalr\u00e4tin Maya Graf stammen. In der ersten Motion im Jahr 2006 verlangte sie ein Nanotech-Gesetz. Die unverbindlichen Teile der Motion wurden angenommen, die Forderung aber, dass der Bundesrat eine gesetzliche Regelung, insbesondere Begriff- und Anwendungsbereich definieren m\u00fcssen, lehnte der Rat ab. Im gleichen Jahr reichte Nationalr\u00e4tin Graf eine zweite Motion ein, worin der Bundesrat beauftragt wurde, ein nationales Forschungsprogramm \u00fcber Nutzen und Risiken von k\u00fcnstlich erzeugten Nanopartikeln und nanotechnischen Anwendungen durchzuf\u00fchren. Vor dem Hintergrund der damals bereits laufenden Arbeiten am Aktionsplan \"Synthetische Nanomaterialien\" unterst\u00fctzte der Bundesrat zwar das Anliegen, verwies aber auf die erwarteten Ergebnisse der laufenden Aktivit\u00e4ten und Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor synthetischen Nanopartikeln und nanotechnologischen Anwendungen.<\/p>\n
Die aktuell h\u00e4ngige Motion besch\u00e4ftigt sich mit einem \u00e4hnlichen Thema wie die erste.\u00a0Laut den Initiantinnen und Initianten der Motion wird im \"Aktionsplan synthetische Nanomaterialien\" (EDI, EVD, UVEK 2008) grunds\u00e4tzlich festgestellt: \"Die physikalischen und chemischen Eigenschaften vieler synthetischer Nanopartikel sind jedoch noch nicht bekannt, und das Risiko ist deshalb nicht einsch\u00e4tzbar.\" Ferner werde im \"Grundlagenbericht zum Aktionsplan synthetische Nanomaterialien: Risikobeurteilung und Risikomanagement\" (BAG, BAFU 2007) den sich heute bereits auf dem Markt befindenden Produkten, beispielsweise im Bereich K\u00f6rperpflege und Textil, ein Risikopotential zugesprochen: \"In Anbetracht der grunds\u00e4tzlich unsicheren Risikosituation sind diese Anwendungen als potentiell konflikttr\u00e4chtig einzustufen.\" Den Konsumentinnen und Konsumenten muss daher durch eine Deklarationspflicht wenigstens die Wahlfreiheit gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Der Grundlagenbericht h\u00e4lt zu den fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen fest: \"Der Einsatz von Nanopartikeln in Produkten ist momentan nur ganz vereinzelt in spezieller Weise rechtlich geregelt. In den einzelnen Regulierungsbereichen werden keine partikelgr\u00f6ssenbezogenen Grenzwerte oder Unterscheidungen getroffen. Es bestehen daher erhebliche Rechtsunsicherheiten, die einerseits dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt nicht erkannt und durch geeignete Massnahmen minimiert werden k\u00f6nnen. Andererseits kann sich diese Rechtsunsicherheit innovationshemmend auswirken, da das Interesse der Wirtschaft gering ist, in die Entwicklung von Nanotechnologien oder Nanopartikel enthaltende Produkte zu investieren, solange nicht absehbar ist, welche rechtlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen sind oder welche Restriktionen eventuell auf die Hersteller zukommen.\" Regulierungsl\u00fccken tun sich nicht nur im Arbeits-, Chemikalien-, Heilmittel-, Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Produktehaftpflicht-, Strassenverkehrs- und Umweltrecht sondern auch beim Arbeitnehmer- und Gew\u00e4sserschutzgesetz auf.<\/p>\n
Das Vorsorgeprinzip, ein wesentlicher Grundsatz der Umwelt- und Gesundheitspolitik in der Schweiz, dient der Risiko- und Gefahrenvorsorge. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, Risiken zu minimieren, die sich m\u00f6glicherweise erst langfristig manifestieren. Da die Kenntnisse \u00fcber Chancen und Risiken der Nanotechnologie zum heutigen Zeitpunkt als ungen\u00fcgend erachtet werden, ist es besonders notwendig, verantwortungsvoll mit der neuen Technologie umzugehen.<\/p>\n
Sobald zu diesem Thema Neuigkeiten verf\u00fcgbar sind, werden wir Sie wieder informieren.<\/p>\n