Seit der Lancierung des Schweizer Aktionsplans f\u00fcr synthetische Nanomaterialien ist der Bundesrat wiederholt mit Anfragen und Postulaten zur Nanotechnologie konfrontiert worden. So forderte die Gr\u00fcne Fraktion 2006 und 2008 gesetzliche Regelungen f\u00fcr Nanomaterialien sowie eine Deklarationspflicht f\u00fcr Produkte mit Nanopartikeln, um Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit im Umgang mit nanotechnologischen Produkten zu garantieren.<\/p>\n
Die Antwort des Bundesrats auf diese Vorst\u00f6sse zielte jeweils darauf ab, das im Schweizer Aktionsplan \"Synthetische Nanomaterialien\" vorgezeichnete Vorgehen weiter zu verfolgen und die Ergebnisse aus diesem Prozess abzuwarten. So k\u00f6nnten allf\u00e4llige Vorschriften zu Nanotechnologien erst erlassen werden, wenn daf\u00fcr die notwendigen Grundlagen zur Beurteilung der Risiken von Nanomaterialien bestehen.<\/p>\n
Mit dem Aktionsplan \"Synthetische Nanomaterialien\" vom 9. April 2008 hat der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum bis 2011 ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Risiken synthetischer Nanomaterialien abgesch\u00e4tzt und im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung unter Wahrung des Vorsorgeprinzips kontrolliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das aktuelle Postulat vom 10. Dezember 2009 beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, in welchen Rechtsgebieten er bei der Nanotechnologie welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Der Postulant argumentiert, dass die Nanotechnologien in der \u00d6ffentlichkeit gegenw\u00e4rtig einen guten Ruf geniessen. Dieses positive Umfeld gelte es f\u00fcr eine Auslegeordnung und umsichtige Vorbereitung einer Gesetzgebung im Bereich der Nanotechnologie zu nutzen.<\/p>\n
Der Bundesrat argumentiert in seiner Antwort vom 3. Februar 2010, dass die bestehende Gesetzgebung zwar ausreiche, um synthetische Nanomaterialien zu regulieren. Auf der Stufe der Ausf\u00fchrungsverordnungen bestehe aber sowohl bei den produkteorientierten wie bei den schutzzielorientierten Ausf\u00fchrungsbestimmungen ein \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf. Der Bundesrat wird daher 2011 die Wirkungen des Aktionsplans \u00fcberpr\u00fcfen, den Regulierungsbedarf erneut analysieren und in einem Bericht darstellen. Dabei wird auch die rechtliche Entwicklung im Ausland insbesondere in der EU ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Synthetische Nanomaterialien werden in der heutigen Schweizer Gesetzgebung zwar nicht speziell behandelt, sind aber implizit in allen den Gesundheits- und Umweltschutz betreffenden Regelungsbereichen mit eingeschlossen. Vergleichbare Ans\u00e4tze wie die neuen EU-Regelwerke f\u00fcr Kosmetika und Neuartige Lebensmittel, welche explizit Bezug auf Nanomaterialien nehmen, existieren in der Schweiz noch nicht.<\/p>\n
In der Schweizer Politik ist ein Postulat<\/b> ein parlamentarischer Vorstoss auf gemeinde-, kantonaler oder eidgen\u00f6ssischer Ebene, der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu pr\u00fcfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. Ein Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangen (Wikipedia).<\/p>\n
Quellen: Curia Vista (German<\/a>) (French version<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In a postulate of December 10, 2009, the Swiss Federal Council is requested to re-assess the need for legislatory action concerning manufactured nanomaterials and their applications and to report to the Parliament. The Federal Council affirmed to perform a review of the impacts of the on-going Action Plan in 2011 and wants to pay special attention to recent developments in the European Union. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[],"class_list":["post-616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nanotechnology"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/innovationsgesellschaft.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}