Motion für gesetzliche Regulierung der Nanotechnologie in der Schweiz
In einer Motion an den Bundesrat fordern die grüne Politikerin Maya Graf und die Mitunterzeichnenden, dass die Nanotechnologie in der Schweiz gemäss dem Vorsorgeprinzip gesetzlich zu regulieren sei und eine Deklarationspflicht für Produkte mit Nanopartikeln eingeführt werden müsse, um Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit im Umgang mit nanotechnologischen Produkten zu garantieren. Die Motion wurde am 19. Dezember 2008 eingereicht und noch nicht behandelt.
Bis heute wurden im Parlament drei Vorstösse zur Regulierung der Nanotechnologie eingereicht, wovon drei von der grünen Nationalrätin Maya Graf stammen. In der ersten Motion im Jahr 2006 verlangte sie ein Nanotech-Gesetz. Die unverbindlichen Teile der Motion wurden angenommen, die Forderung aber, dass der Bundesrat eine gesetzliche Regelung, insbesondere Begriff- und Anwendungsbereich definieren müssen, lehnte der Rat ab. Im gleichen Jahr reichte Nationalrätin Graf eine zweite Motion ein, worin der Bundesrat beauftragt wurde, ein nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken von künstlich erzeugten Nanopartikeln und nanotechnischen Anwendungen durchzuführen. Vor dem Hintergrund der damals bereits laufenden Arbeiten am Aktionsplan "Synthetische Nanomaterialien" unterstützte der Bundesrat zwar das Anliegen, verwies aber auf die erwarteten Ergebnisse der laufenden Aktivitäten und Abklärungen im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor synthetischen Nanopartikeln und nanotechnologischen Anwendungen.
Die aktuell hängige Motion beschäftigt sich mit einem ähnlichen Thema wie die erste. Laut den Initiantinnen und Initianten der Motion wird im "Aktionsplan synthetische Nanomaterialien" (EDI, EVD, UVEK 2008) grundsätzlich festgestellt: "Die physikalischen und chemischen Eigenschaften vieler synthetischer Nanopartikel sind jedoch noch nicht bekannt, und das Risiko ist deshalb nicht einschätzbar." Ferner werde im "Grundlagenbericht zum Aktionsplan synthetische Nanomaterialien: Risikobeurteilung und Risikomanagement" (BAG, BAFU 2007) den sich heute bereits auf dem Markt befindenden Produkten, beispielsweise im Bereich Körperpflege und Textil, ein Risikopotential zugesprochen: "In Anbetracht der grundsätzlich unsicheren Risikosituation sind diese Anwendungen als potentiell konfliktträchtig einzustufen." Den Konsumentinnen und Konsumenten muss daher durch eine Deklarationspflicht wenigstens die Wahlfreiheit gewährt werden.
Der Grundlagenbericht hält zu den fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen fest: "Der Einsatz von Nanopartikeln in Produkten ist momentan nur ganz vereinzelt in spezieller Weise rechtlich geregelt. In den einzelnen Regulierungsbereichen werden keine partikelgrössenbezogenen Grenzwerte oder Unterscheidungen getroffen. Es bestehen daher erhebliche Rechtsunsicherheiten, die einerseits dazu führen können, dass mögliche Risiken für die Gesundheit und die Umwelt nicht erkannt und durch geeignete Massnahmen minimiert werden können. Andererseits kann sich diese Rechtsunsicherheit innovationshemmend auswirken, da das Interesse der Wirtschaft gering ist, in die Entwicklung von Nanotechnologien oder Nanopartikel enthaltende Produkte zu investieren, solange nicht absehbar ist, welche rechtlichen Anforderungen zu erfüllen sind oder welche Restriktionen eventuell auf die Hersteller zukommen." Regulierungslücken tun sich nicht nur im Arbeits-, Chemikalien-, Heilmittel-, Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Produktehaftpflicht-, Strassenverkehrs- und Umweltrecht sondern auch beim Arbeitnehmer- und Gewässerschutzgesetz auf.
Das Vorsorgeprinzip, ein wesentlicher Grundsatz der Umwelt- und Gesundheitspolitik in der Schweiz, dient der Risiko- und Gefahrenvorsorge. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, Risiken zu minimieren, die sich möglicherweise erst langfristig manifestieren. Da die Kenntnisse über Chancen und Risiken der Nanotechnologie zum heutigen Zeitpunkt als ungenügend erachtet werden, ist es besonders notwendig, verantwortungsvoll mit der neuen Technologie umzugehen.
Sobald zu diesem Thema Neuigkeiten verfügbar sind, werden wir Sie wieder informieren.
Quelle: Curia Vista (verändert)